Luxemburg
EuGH kippt weitere Teile von Polens Justizreform
Die Spannungen zwischen der EU und der nationalkonservativen polnischen Regierung nehmen zu: Das höchste EU-Gericht hat am Montag weitere Aspekte der umstrittenen polnischen Justizreform als nicht vereinbar mit den Grundwerten der Staatengemeinschaft gekippt.
Die nationalkonservative PiS-Regierung in Polen muss ihre umstrittene Justizreform wieder ändern Foto: Editpress-Archiv
„Die polnische Justizreform vom Dezember 2019 verstößt gegen das EU-Recht“, teilte das Gericht in einer Erklärung mit. „Der Wert der Rechtsstaatlichkeit ist ein integraler Bestandteil der Identität der Europäischen Union.“ Der stellvertretende polnische Justizminister Sebastian Kaleta, ein Hardliner der Regierungspartei PiS, wies das Urteil umgehend als „Farce“ zurück. Streit droht auch um das geplante polnische Gesetz zur Untersuchung russischer Einflussnahme.
