Österreich

Eine Kommunistin triumphiert in der Hauptstadt der FPÖ-regierten Steiermark

Es war zwar nur eine Kommunalwahl, deren Nachbeben aber reicht bis Wien: Die steirische Landeshauptstadt Graz bleibt nicht nur fest in kommunistischer Hand, die seit 2021 regierende KPÖ-Bürgermeisterin konnte sogar noch stark zulegen und die SPÖ marginalisieren.

Elke Kahr, Grazer Bürgermeisterin der KPÖ, spricht bei Wahlkampfevent gegen Rechtsextremismus in Graz

Sie weiß, wie die Rechtsextremen kleingehalten werden können: Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr konnte mit ihrer KPÖ bei den Wahlen am Sonntag noch einmal zulegen Foto: Hans Klaus Techt/APA/dpa

Jahrzehntelang war die KPÖ ein unbedeutender Verein von linken Sektierern mit Hang zur Sowjetnostalgie und Wahlergebnissen deutlich unter einem Prozent. Nicht so in Graz, wo die Kommunisten seit fast 30 Jahren in der Stadtregierung vertreten sind. Ihr Fokus auf Wohnungspolitik und populistischen Aktionen wie teilweisem Gehaltsverzicht bescherte den Genossen einen Höhenflug. Schon bei der Wahl 2021 wurden sie mit 29 Prozent stärkste Partei und bildeten mit SPÖ und Grünen eine Dreierkoalition unter Bürgermeisterin Elke Kahr. Bei der Gemeinderatswahl am Sonntag ging es noch einmal steil bergauf: 36 Prozent der Wähler entschieden sich für die Kommunisten. Die schon vor sechs Jahren auf ein historisches Tief abgestürzte SPÖ zerbröselte auf 5,6 Prozent (minus 3,9). Auch viele Grün-Wähler wanderten zur KPÖ: Die Ökopartei fiel um 2,4 Punkte auf 15 Prozent. KPÖ und Grüne haben aber nun gemeinsam eine Mehrheit und brauchen die SPÖ nicht mehr.

Überraschend gut hielt sich die auf Bundesebene mit der SPÖ koalierende ÖVP, für die sich ein Viertel der Wähler, nur 0,8 Prozentpunkte weniger als 2012, entschied. Das reicht jedoch bei Weitem nicht wie auf Landesebene für eine Koalition mit der FPÖ, deren Bäume anders als im Rest Österreichs nicht in den Himmel gewachsen sind. Die Rechtspopulisten blieben bei 12 Prozent (plus 1,4) hängen, was mit einem Finanzskandal in der Grazer Stadtpartei und internen Streitereien zu tun hat. Nur wenige Tage vor der Wahl waren zwei führende Funktionäre wegen „systematisch illoyalen Verhaltens“ aus der Partei ausgeschlossen worden.

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