Deutschland
Ein Machtwechsel birgt Risiken und Hürden
Die Ampel steckt in der Dauerkrise und steht vor dem Bruch. Was die Akteure aus vergangenen Versuchen lernen können, mit Vertrauensfragen, Misstrauensvoten und Neuwahlen zu Kanzlerwechseln und neuen Mehrheiten zu kommen.
Kanzler Olaf Scholz (M.) und die Staatssekretärin und mögliche nächste Grünen-Chefin Franziska Brantner hören Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner zu – wie lange noch? Foto: AFP/Tobias Schwarz
Die jüngsten Landtagswahlen haben die Fliehkräfte in der Ampelkoalition erneut gestärkt. Jeder Versuch von SPD, Grünen und FDP, einen neuen Weg einzuschlagen und diesen mit Vorsätzen eines Endes des Streitens zu pflastern, endete bislang im Gegenteil. Offenbar passen die drei Partner schon lange nicht mehr zusammen. Das manifestiert sich auch in konkreten Ausstiegsszenarien. Wenn FDP-Finanzminister Christian Lindner im September 2024 eine Wachstumsinitiative zum Testfall für den Fortbestand der Koalition macht, erinnert das fast wortgleich an den September 1982, als der damalige FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff Vorschläge zur Überwindung der Wachstumsschwäche vorlegte. Wenig später war die Koalition der Liberalen mit den Sozialdemokraten vorbei. Wird es auch jetzt wieder so kommen?
