EU-Parlament
EVP und Rechtsextreme gemeinsam gegen Position zur Finanzierung der Entwicklungshilfe
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) sowie die rechtspopulistischen und rechtsextremen Fraktionen im Europäischen Parlament (EP) haben am Dienstag wieder einmal gemeinsame Sache gemacht. Diesmal ging es darum, die Position des EP im Vorfeld der internationalen Konferenz über die Finanzierung der Entwicklungshilfe in Sevilla zu torpedieren.
Während links der Mitte dem Bericht von Charles Goerens zugestimmt wurde, votierten die Rechten bis zu Rechtsextremen dagegen Foto: Fred Marvaux/European Union 2025/EP
Eigentlich hätte es ein Selbstläufer sein sollen, doch offenbar scheinen sich auch in der Europäischen Union die Zeiten zunehmend zu wandeln. Am Dienstagmittag stand im EP-Plenum u.a. ein vom luxemburgischen EU-Parlamentarier Charles Goerens verfasster Initiativbericht zur Abstimmung, der die Position des EP zur bevorstehenden Konferenz über die Finanzierung der Entwicklungshilfe, die vom 30. Juni bis 3. Juli in Sevilla stattfindet, festlegen sollte. Die im Bericht enthaltenen Forderungen und Ausführungen beziehen sich weitgehend auf den „Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik“, wie uns der DP-Politiker erklärte. In diesem Konsens „sind die wichtigsten Grundsätze der Ziele für nachhaltige Entwicklung und ein Konzept festgelegt, die der EU und ihren Mitgliedstaaten bei der Verfolgung dieser Ziele in Bezug auf die Entwicklungsstaaten als Richtschnur dienen“, wie es in einem Dokument des EP heißt. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung wiederum sind in der „Agenda 2030“ festgelegt, die 2015 von den Vereinten Nationen festgelegt wurden und beispielsweise den Kampf gegen Hunger, Armut, Klimawandel und die Umweltverschmutzung und weiteres mehr umfasst. In Sevilla geht es nun um die Finanzierung von Maßnahmen, um die insgesamt 17 Ziele der Agenda 2030 zu erreichen.