Lieferkettengesetz
EVP und Rechtsaußenfraktionen legen Position des EU-Parlaments fest
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in einem zweiten Anlauf seine Position zur Vereinfachung der Berichts- und Sorgfaltspflicht für Unternehmen – allgemein bekannt als Lieferkettengesetz – angenommen. Die Abstimmung sorgte jedoch nicht nur wegen der inhaltlichen Ausrichtung der verabschiedeten Position für Kritik. Der EVP-Fraktion wird vorgeworfen, gemeinsame Sache mit Rechtsextremen zu machen und den „cordon sanitaire“ gegenüber den Rechtsaußen-Fraktionen aufgehoben zu haben.
Der EVP-Abgeordnete Jörgen Warborn (Sitz 297) zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden mit dem Ergebnis und dankte ausdrücklich „allen Kollegen“ dafür Foto: Philippe Buissini/European Union 2025/EP
Die EU und ihre Mitgliedstaaten wollen die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen verbessern und haben dazu der offenbar überbordenden Bürokratie aufgrund zu vieler EU-Gesetze den Kampf angesagt. Mit einer Simplifizierungsoffensive werden nun bestimmte Bereiche des EU-Regelwerks durchforstet, wobei unter anderem Entlastungsmöglichkeiten für die Unternehmen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der unternehmerischen Sorgfaltspflicht, dem sogenannten Lieferkettengesetz, ausgemacht wurden. Mit dem Lieferkettengesetz müssten bestimmte Unternehmen nachweisen, dass entlang ihrer Geschäftstätigkeit weder soziale noch Umweltnormen gebrochen werden – dass beispielsweise ihre Produkte nicht durch Kinderarbeit hergestellt wurden.
