Sondergipfel zu Belarus
EU zeigt Lukaschenko die Rote Karte – keine Anerkennung des Wahlergebnisses
Die Europäer erkennen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Belarus nicht an. Zudem gehen sie auf Distanz zu Machthaber Alexander Lukaschenko, dem sie exzessive Gewalt vorwerfen. Ob es auch Sanktionen gegen den „letzten Diktator Europas“ geben wird, blieb nach einem Videogipfel der 27 EU-Staaten in Brüssel offen.
Die EU erkennt seine Wahl nicht an: Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, während einer Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz Foto: dpa/Dmitri Lovetsky
„Unsere Botschaft ist klar: Die Gewalt muss enden und ein friedlicher und inklusiver Dialog muss beginnen“, erklärte Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch. Indirekt sprach er sich auch für die Ablösung von Lukaschenko aus. „Die Führung von Belarus muss den Willen des Volks widerspiegeln“, schrieb er auf Twitter. Damit zeigte er „Europas letztem Diktator“ kaum verhüllt die Rote Karte. Kurz zuvor hatte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja an die EU appelliert, Lukaschenkos Machtanspruch zurückzuweisen und Neuwahlen zu fordern.
