Verfassungsänderung
EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei ein
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Wie die Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, geht es um eine im September erfolgte Änderung der slowakischen Verfassung, die in bestimmten Bereichen nationales Recht über EU-Recht stellt.
Proteste gegen den zusehends unbeliebten slowakischen Regierungschef Robert Fico Anfang der Woche in Bratislava Foto: Joe Klamar/AFP
Der slowakische nationalistische Regierungschef Robert Fico verteidigte die Verfassungsänderung und erteilte einer erneuten Änderung eine Absage. Die Verfassungsänderung war Teil einer Maßnahme zur Einschränkung der Rechte von LGBTQ-Menschen in dem osteuropäischen Land. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
