Das wohl größte Problem, mit dem sich die Europäische Union derzeit konfrontiert sieht, stand bis gestern nicht einmal auf der Tagesordnung des heute beginnenden Gipfeltreffens: der von Ungarn und Polen blockierte mehrjährige EU-Haushaltsplan samt der Wiederaufbauhilfe für Mitgliedstaaten, die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Die Regierungen in Budapest und Warschau hatten ein Veto gegen das 1,8 Billionen schwere Finanzpaket eingelegt, da sie verhindern wollen, dass einem EU-Staat bei künftigen Verstößen gegen rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien die Gelder aus Brüssel gestrichen werden können. Nach wochenlangen Verhandlungen mit den beiden hat der derzeitige deutsche EU-Ratsvorsitz gestern eine Lösung in dem Streit gefunden. Dabei dürfte vermutlich der Umstand mitgewirkt haben, dass Ungarn und Polen eine Frist bis Dienstag gesetzt wurde, ihre Position aufzugeben. Andernfalls würden die anderen 25 Mitgliedstaaten zu „Plan B“ übergehen und den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds mittels der im Lissabonner Vertrag vorgesehenen „verstärkten Zusammenarbeit“ ohne die beiden einsetzen.