Luxemburg
EU-Staaten wollen Einigung in Asylpolitik finden
Die Beteiligten verbreiten Zuversicht, dass sich die Innenminister der EU-Staaten an diesem Donnerstag endlich auf eine gemeinsame Asylpolitik verständigen könnten. Doch Deutschland, bislang treibende Kraft, will Ausnahmen vom neuen Grenzverfahren ausdehnen.
Unterkunft für Flüchtlinge des italienischen Roten Kreuzes auf der Insel Lampedusa: Die EU-Staaten tun sich schwer, sich auf eine gemeinsame Asylpolitik zu einigen Foto: AFP/Vincenzo Pinto
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat den Optimismus zu ihrem Politik-Konzept erhoben. Anders würde sie die vielen Rückschläge auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem wohl auch mental nur schwer verkraften. Doch dieses Mal sieht sie mehr als nur einen Silberstreif am Horizont. Die Asylexperten der EU-Staaten seien vor dem entscheidenden Treffen der 27 Innenminister an diesem Donnerstag in Luxemburg so tief in das Aushandeln der Details eingestiegen, dass daraus eine konstruktive Grundstimmung abgelesen werden könne. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhöhte die Erwartungshaltung: „Ich hoffe sehr, dass es am Donnerstag einen Schritt nach vorne gibt“, sagte sie am Dienstag in Berlin. Doch ausgerechnet Deutschland, das sich bislang stets als Motor der Einigung fühlte, vergrößert nun die Probleme.
