EU-Staaten einigen sich auf striktere Reiseregeln in Europa

Die EU-Staaten haben sich auf Empfehlungen für verschärfte Regeln beim Reisen innerhalb der Europäischen Union geeinigt. Die Einigung der Botschafter der 27 EU-Staaten vom Freitag betrifft die Einreise aus Gebieten mit sehr vielen Corona-Infektionen oder hoher Verbreitung neuer Virusvarianten. Auf neue Regeln für die Einreise von außerhalb der EU verständigten sich die Staaten zunächst nicht.

Die Empfehlungen sehen nun vor, dass die bereits bestehende Corona-Ampel-Karte der EU-Gesundheitsagentur ECDC um eine weitere „dunkelrote“ Kategorie ergänzt wird. Diese gilt für Hochrisikogebiete mit mehr als 500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen zwei Wochen. Schon jetzt sind auf der Karte je nach Infektionsgeschehen Regionen grün, orange oder rot markiert – zuletzt war fast die komplette EU rot.

Reisende aus dunkelroten Regionen sollen sich künftig schon vor der Abreise einem Corona-Test unterziehen und bei der Ankunft isolieren müssen. Das Gleiche soll für Regionen gelten, in denen neue Virusvarianten verbreitet sind.

Ausnahmen sind zum Teil für Beschäftigte im Verkehrswesen vorgesehen. Auch sollten Grenzpendler von den Vorgaben ausgenommen werden – vor allem, wenn sie wichtige Funktionen ausüben. Dies könnte etwa ein Job im Gesundheitswesen sein. Ein Punkt demnach, der besonders auch Luxemburg beruhigen dürfte. Falls doch an der Testpflicht festgehalten werde, solle die Frequenz der Tests angemessen sein. Sollte die Infektionslage auf beiden Seite der Grenze ähnlich sein, solle auf derlei Test-Anforderungen verzichtet werden. Betont wird zudem, dass es keine pauschalen Einreiseverbote, Grenzschließungen oder Flugverbote geben solle.

Luxemburg kann erstmal aufatmen

Für Einreisen aus Ländern mit einem starken Vorkommen von mutierten Coronavirus-Varianten nach Deutschland gelten ab Samstag hingegen bereits massive Einschränkungen. Nach einem Kabinettsbeschluss wurde am Freitag eine Verordnung veröffentlicht, wonach ein grundsätzliches Beförderungsverbot für Reisen von diesen Staaten gilt. Die Regelung gilt demnach zunächst bis zum 17. Februar.

Betroffen von den strengen Vorgaben sind derzeit Reisende aus Großbritannien, Irland, Portugal, Brasilien und Südafrika. Fluggesellschaften, Busunternehmen oder die Bahn sind demnach verpflichtet, „Beförderungen aus diesen Gebieten in die Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen.“ Ausnahmen gibt es demnach etwa für Menschen, die in Deutschland wohnen.

Zur Begründung heißt es in der Verordnung, die Dynamik der Verbreitung der Varianten sei in diesen Ländern „besorgniserregend“. Durch die strengen Einreisebeschränkungen soll demnach die Ausbreitung der Virusvarianten „eingedämmt“ werden.

Portugal wiederum hat wegen der starken Ausbreitung des Coronavirus die weitgehende Schließung seiner Grenzen angeordnet. Die Bürger des Landes dürfen seit Freitag für zunächst zwei Wochen nicht mehr ausreisen, es sei denn aus besonderem Grund wie zu einer medizinischen Behandlung, hatte die Regierung am Vortag angeordnet. Auch die Einreise solle stark eingeschränkt werden.

Kontrollen vor allem an der Landgrenze zu Spanien sollten jedoch voraussichtlich erst ab Sonntag wieder stattfinden, berichtete die spanische Zeitung El Confidencal am Freitag. (dpa, AFP)