Interessenkonflikt
EU-Rechnungshof bemängelt zu lasche Regeln bei Wechsel in Privatwirtschaft
Das Finanzgebaren der EU-Agenturen scheint weitestgehend in Ordnung zu sein. Nur die Vorschriften für Manager und ranghohe Mitarbeiter der EU-Agenturen bei einem Wechsel in die Privatwirtschaft sind den Prüfern des Europäischen Rechnungshofes zu „lasch“, wie es in einem gestern veröffentlichen Bericht heißt
Die EU-Rechnungsprüfer sorgen sich um die Einhaltung der Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten in den EU-Agenturen Foto: Editpress-Archiv
Die Konten der 44 EU-Agenturen sind dem Europäischen Rechnungshof zufolge in Ordnung, wie er in seinem Jahresbericht festhält. Sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben – hier jedoch mit einer Ausnahme – sei den Agenturen ein positives Prüfungsurteil bescheinigt worden. Allerdings bemängeln die Rechnungsprüfer Probleme bei öffentlichen Ausschreibungsverfahren, wenn es darum geht, Dienstleistungen und Waren zu beschaffen. Demnach würden Vorschriften für Zahlungen nicht eingehalten. Zudem hätten Prüfer Mängel bei Verträgen festgestellt.
