Resolution
EU-Parlamentarier wollen russische Guthaben beschlagnahmen
Die EU-Parlamentarier geben nicht auf. Während ihrer Plenartagung diese Woche in Straßburg setzten sie wieder einmal die Frage über die Verwendung der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte auf ihre Tagesordnung. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich auch schon darauf festgelegt, was mit diesen Geldern passieren soll.
Allein der materielle Schaden, den die russischen Invasionstruppen in der Ukraine angerichtet haben, geht ins Unermessliche. Dieses Foto wurde nach einem russischen Drohnenangriff im weit von der eigentlichen Front entfernt gelegenen Odessa aufgenommen. Foto: Oleksandr Gimnov/AFP
An die 300 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten wurden im Zuge der Sanktionen gegen Russland, nach dessen vollumfassender Invasion in die Ukraine, in den EU-Staaten eingefroren. Allein 210 Milliarden Euro davon sollen der russischen Zentralbank gehören. Im Mai vergangenen Jahres haben sich die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, zumindest die Gewinne aus den Guthaben der russischen Zentralbank abzuschöpfen. Bis zu drei Milliarden Euro an „unerwarteten Gewinnen“ würden diese Guthaben jährlich abwerfen, sagte der luxemburgische EU-Kommissar Christophe Hansen im Zuge einer Parlamentsdebatte dieser Tage. „Diese Zinseinnahmen und Gewinne stellen keine souveränen Vermögenswerte dar und müssen nicht der russischen Zentralbank unter geltenden Vorschriften zur Verfügung gestellt werden“, fuhr er fort. Unter anderem diese Gelder werden nun genutzt, um die Ukraine weiter zu unterstützen, beim Wiederaufbau, beim Haushalt, beim Militär. Derzeit wird mit den Zinseinnahmen ein 45 Milliarden Euro umfassendes Darlehen bedient, das der Ukraine im Herbst vergangenen Jahres gewährt wurde.
