Budget-Streit
EU-Parlamentarier erhöhen Druck auf Regierungen Polens und Ungarns
Die EU-Parlamentarier haben gestern im Streit über den geplanten Rechtsstaatsmechanismus zum Schutz des EU-Haushalts noch einmal nachgelegt und den Druck gegenüber Polen und Ungarn erhöht. Beide Länder haben ein Veto gegen den mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen und den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds eingelegt, um den Mechanismus zu verhindern.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Abgeordneten im Europäischen Parlament sind sich in Sachen Rechtsstaatlichkeit und EU-Haushalt einig Foto: AFP/Pool/Olivier Hoslet
Die Blockade des EU-Haushalts für die kommenden Jahre wird möglicherweise erst bei der kommenden Tagung des Europäischen Rates am 10. und 11. Dezember in Brüssel gelöst werden können. Während einer Debatte zum bevorstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs machten die EU-Parlamentarier gestern noch einmal ihre Position zum Thema deutlich, das bislang noch nicht auf der offiziellen Tagesordnung des Gipfels steht. Dabei machte auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unmissverständlich klar, dass es in der Frage des Rechtsstaatsmechanismus kein Zurück mehr geben werde.
