EU-Haushalt

EU-Parlamentarier diskutieren über neue Einnahmequellen

Im Europäischen Parlament (EP) wird derzeit über neue Geldressourcen für den EU-Haushalt diskutiert. Denn die EU braucht neue Einnahmequellen, wenn sie keine Schulden anhäufen will.

Es wird noch einige Wochen dauern, bevor über die neuen Steuervorschläge im Plenum abgestimmt wird

Es wird noch einige Wochen dauern, bevor über die neuen Steuervorschläge im Plenum abgestimmt wird Foto: Patrick Hertzog/AFP

Die Rückzahlung des auch als „Next Generation EU“ bekannten und rund 800 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbau-Fonds ist noch nicht gesichert, da wird in der EU bereits über ein neues, schuldenbasiertes Subventionsprogramm geredet (siehe obigen Artikel). Immerhin gibt es aber eine Vorstellung darüber, wie der im Zuge der Corona-Pandemie aufgelegte Wiederaufbau-Fonds, der aus Geldern von den internationalen Kapitalmärkten gespeist wird, zurückgezahlt werden sollen. Die EU-Kommission hat dazu bereits im Dezember 2021 erste Vorschläge vorgelegt. So will die Behörde neue Einnahmen aus dem Handel mit CO₂-Emissionszertifikaten und einer CO₂-Steuer auf energieintensiv produzierten Waren, die in die EU importiert werden, generieren. Zudem sollen 2,5 bis vier Milliarden Euro aus der Besteuerung der weltweit größten multinationalen Unternehmen in die EU-Kasse fließen. Ende dieses Jahres will die EU-Kommission weitere neue Geldquellen für das EU-Budget vorschlagen.

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