Bruch der Brandmauer
EU-Parlament: Konservative und Rechte stimmen für Abschiebelager – AfD jubelt
Konservative und Rechte haben am Donnerstag für Abschiebelager außerhalb der EU gestimmt. Kritik kommt von Liberalen und Sozialdemokraten.
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hatte Neuverhandlungen abgelehnt Foto: Katharina Kausche/dpa
Alle Warnungen vor einem Bruch der „Brandmauer gegen Rechts“ haben nichts genutzt: Mit den Stimmen der AfD und anderer Rechtsaußen-Parteien hat das Europaparlament am Donnerstag in Brüssel die umstrittene Rückführungsverordnung gebilligt. 389 Abgeordnete stimmten dafür, 206 dagegen, und 32 enthielten sich. Zuvor hatte die konservative EVP, der auch CDU und CSU angehören, alle Forderungen nach einer Neuverhandlung abgelehnt.
Bei der geplanten EU-Verordnung geht es um wesentlich härtere Regeln bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Dafür sollen Rückführungslager („Return Hubs“) in Ländern außerhalb der EU errichtet werden. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, kann in diesen „Hubs“ bis zu 24 Monate festgehalten werden. Kritiker warnen vor Verhältnissen wie in den USA, wo die Einwanderungsbehörde ICE rabiat gegen unerwünschte Migranten vorgeht.
Wochenlange Debatte
Über den Text war wochenlang hart gerungen worden. Er legt die Position der Abgeordneten für die abschließenden Verhandlungen mit den 27 EU-Staaten fest. Das Parlament liegt nun ziemlich genau auf der Linie von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Für diese Linie hatte auch EVP-Chef Manfred Weber (ebenfalls CSU) geworben. Er konnte sie allerdings nur mithilfe der AfD und anderer Rechtsradikaler durchsetzen.
Der Abstimmung war in Deutschland eine intensive Debatte über die Brandmauer vorausgegangen. Bundeskanzler Friedrich Merz und andere CDU-Politiker hatten Weber dazu aufgefordert, nicht noch einmal mit den Rechten zu kooperieren, sondern Mehrheiten in der demokratischen Mitte zu suchen. Auf Unverständnis stieß in Berlin vor allem, dass Webers EVP eine Chatgruppe eingerichtet und sich mit rechten Abgeordneten getroffen hatte.
Die Kritik ist offenbar verpufft, die Brandmauer wurde in Brüssel nun sogar in öffentlicher Abstimmung im Plenum gebrochen. Weber und seine Parteifreunde rechtfertigen dies damit, dass die Sozialdemokraten nicht bereit gewesen seien, Kompromisse einzugehen und die in Berlin vereinbarte Regierungsposition mitzutragen. Man arbeite nicht mit der AfD zusammen, sondern setze nur den Wählerwillen um, rechtfertigte Weber seine Haltung.
„Brandmauer gefallen“
Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel hält dagegen: Die Sozialdemokraten seien durchaus bereit gewesen, über ihren Schatten zu springen, sagte sie dieser Zeitung. Weber habe jedoch eine Mehrheit mit rechten Abgeordneten vorgezogen. „Seine Brandmauer nach rechts bröckelt nicht nur, sie ist gefallen.“ Wer antidemokratischen Kräften auf diese Weise Mitbestimmung in der EU-Politik ermögliche, bringe die Demokratie in Gefahr, warnt Sippel.
Der nun verabschiedete Entwurf enthalte an 38 Stellen Formulierungen, die der AfD entgegenkämen, sagte der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt. „Es ist falsch, der AfD inhaltlich hinterherzulaufen, um sie zu bekämpfen“, so Marquardt. Die Union müsse jetzt entscheiden, ob sie akzeptiert, dass Rechtsextreme Gesetze für Europa und Deutschland mitgestalten. Auch Merz sei gefordert.
Die AfD sprach von einem „weiteren historischen Tag“. Es sei klar geworden, „was wir erreichen können, wenn die Brandmauer keine Rolle mehr spielt“, sagte die Europaabgeordnete Mary Khan, die an den Absprachen mit der EVP beteiligt war. Von einer verpassten Chance für einen Kompromiss in der Mitte sprach der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen. „Am Ende wurde eine Mehrheit mit den extremen Rechten im Parlament gesucht und gefunden.“
Kein Kommentar kam von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die maltesische Politikerin soll eigentlich für geordnete Mehrheiten im Parlament sorgen. Zum Bruch der Brandmauer wollte sie sich aber nicht äußern. Metsola gehört zur EVP und strebt eine zweite Amtszeit an.
