Arbeitsplan 2025
EU-Kommission will Wettbewerbsfähigkeit durch Deregulierung stärken
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr diesjähriges Arbeitsprogramm im Europäischen Parlament (EP) vorgestellt. Dieses steht vor allem im Zeichen von Vereinfachung, Deregulierung und Bürokratieabbau. Das gefällt nicht allen.
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic im Gespräch mit der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Iratxe Garcia-Perez Foto: Alain Rolland/European Union 2025/EP
Es ist das erste Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission. Mit diesem wolle die Kommission den politischen Ton für die kommenden fünf Jahre angeben, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic bei der Präsentation im EP. Und dieser Ton setzt vor allem auf Deregulierung und Bürokratieabbau. Damit folgt die EU-Kommission den seit vielen Monaten geführten Diskussionen über die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, an der insbesondere der hohe bürokratische Aufwand und die nicht nachlassende Berichtspflicht für die Unternehmen Schuld sein soll. Nebenbei werden allerdings unter anderem ebenfalls noch zu hohe Strompreise oder der Mangel an Investitionen wegen der fehlenden Kapitalmarktunion genannt.
