Budgetdisziplin
EU-Kommission legt Reformvorschlag für Stabilitätspakt vor
Die EU-Kommission schlägt eine Reform des Stabilitätspakts für den Euro vor. Krisen-Staaten sollen mehr Zeit für den Schuldenabbau bekommen, müssen aber früher mit Sanktionen rechnen. Der Vorschlag bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.
Die beiden EU-Kommissare Valdis Dombrovskis (l.) und Paolo Gentiloni stellten den Reformvorschlag gestern in Brüssel vor Foto: AFP/Valeria Mongelli
Vor dem Hintergrund wachsender Schulden, steigender Zinsen und einer drohenden Rezession setzt die EU-Kommission auf mehr Budgetdisziplin in der Eurozone. Dies geht aus einem Vorschlag zur Reform des Stabilitätspakts hervor, den die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit monatelanger Verzögerung vorgelegt hat. Ursprünglich sollte die Reform der umstrittenen europäischen Schuldenregeln, die seit Beginn der Corona-Pandemie 2020 ausgesetzt sind, schon in diesem Frühjahr beginnen. Doch Deutschland stand auf der Bremse, da damals Frankreich den EU-Vorsitz hatte und die Regeln am liebsten ganz abschaffen wollte.
