Keine Fortschritte in Ungarn
EU-Kommission legt Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vor
Die EU-Kommission hat diese Woche ihren mittlerweile sechsten Bericht über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten vorgestellt. Es gebe Fortschritte in vielen EU-Mitgliedstaaten, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen. Nur in einem Land geht nichts vorwärts: Ungarn.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Henna Virkkunen (r.) und EU-Justizkommissar Michael McGrath stellten den Bericht zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten im EU-Parlament vor Foto: Valentine Zeler/European Union, 2025
Die Überprüfung der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den EU-Staaten geht auf die Regelverstöße der sukzessiven ungarischen Regierungen unter Viktor Orban zurück, der seit seinem ersten Regierungsamt im Jahr 2010 sowohl den Rechtsstaat als auch die Demokratie im Land systematisch unterminiert und ein latent autokratisches Regime in Ungarn zu installieren versucht, einen „illiberalen Staat“, wie er einst in einer Rede 2014 erklärte. Da sich die EU-Kommission auf Dauer jedoch nicht allein auf Ungarn fokussieren konnte, werden seit nunmehr sechs Jahren alle 27 EU-Staaten einer rechtsstaatlichen Überprüfung unterzogen.
