Korruption

EU-Kommission bringt Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn in Gang

Wegen Korruption und anderer Verstöße muss Ungarn mit dem Entzug milliardenschwerer EU-Hilfen rechnen: Nach monatelangem Zögern löste die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aus, der zu Finanzsanktionen führen könnte. Europapolitiker nannten den Schritt überfällig.

28. April 2022 07:13 Uhr zur Merkliste
Zieht Viktor Orban sich reumütig selbst an den Ohren? Wohl kaum. Der ungarische Regierungschef wird eher alles tun, um sein aus der EU-Kasse finanziertes System der Korruption und Vetternwirtschaft aufrechtzuerhalten.

Zieht Viktor Orban sich reumütig selbst an den Ohren? Wohl kaum. Der ungarische Regierungschef wird eher alles tun, um sein aus der EU-Kasse finanziertes System der Korruption und Vetternwirtschaft aufrechtzuerhalten. Foto: Attila Kisbenedek/AFP

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Verfahren kurz nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban Anfang April angekündigt. Nun schickte die EU-Kommission die formelle Benachrichtigung an Ungarn. Damit beginnt das Verfahren, das nach Angaben von EU-Beamten in bis zu neun Monaten zu einem Sanktionsbeschluss führen kann.

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