Keine Sanktionen
EU-Außenminister warten Entwicklungen in Russland und mit der Türkei ab
Die Ereignisse in Russland rund um den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny beschäftigten die EU-Außenminister gestern bei ihrer Ratstagung in Brüssel ebenso wie die derzeit leicht zurückgehenden Spannungen mit der Türkei. Sanktionen waren in beiden Fällen zwar ein Thema, verhängt wurde jedoch keine.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (2.v.r.) mit Amtskollegen gestern in Brüssel: (v.l.) Gordan Grlic Radman (Kroatien), Heiko Maas (Deutschland) und Bogdan Aurescu (Rumänien) Foto: AFP/Pool/John Thys
Eine Woche nachdem Alexej Nawalny in einer Art Eilverfahren in Moskau zu einer 30-tägigen Haftstrafe verurteilt wurde, nahmen gestern die EU-Außenminister noch einmal Stellung. Der Rat erachte sowohl die Verhaftung des Kremlkritikers bei seiner Ankunft in Moskau und dessen anschließende Verurteilung als „komplett inakzeptabel“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gestern nach der Ratstagung in Brüssel. Zudem „verurteilten“ die 27 die massenhafte Festnahme von Demonstranten sowie die Polizeigewalt gegen dieselben bei den Protesten am vergangenen Samstag in einer Vielzahl von Städten in Russland. Bei landesweiten Demonstrationen wurde am Samstag die sofortige Freilassung von Alexej Nawalny gefordert. Dem schlossen sich gestern die EU-Außenminister an, die zudem ebenfalls die Freilassung der noch inhaftierten Demonstranten forderten.
