Keine Sanktionen, kein Druck
EU-Außenminister vertagen Entscheidungen zu Russland und Israel
Die EU-Außenminister einigten sich bei ihrer Ratstagung am Dienstag weder auf ein 18. Sanktionspaket gegen Russland, noch wurde der Druck auf Israel wegen dessen Vorgehen im Gazastreifen erhöht.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hofft auf eine baldige Einigung auf das 18. Sanktionspaket gegen Russland Foto: European Union
Sie sei „traurig“, dass es zu keiner Einigung über das 18. Sanktionspaket gegen Russland gekommen sei, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag nach dem Treffen der EU-Außenminister. Sie gab zu verstehen, dass die Slowakei nicht zugestimmt habe, da der slowakische Premierminister Robert Fico noch nicht zufrieden mit den von der EU-Kommission gemachten Zusagen ist. Brüssel hat ein Gesetz vorgelegt, das den Import von russischem Gas ab dem Jahr 2028 verbieten soll. Die Slowakei hingegen will jedoch zumindest bis 2034 weiterhin Gas aus Russland beziehen. Kaja Kallas vermutet hinter der Haltung der slowakischen Regierung innenpolitische Ereignisse, zeigte sich dennoch „optimistisch und hoffnungsvoll“, dass in diesen Tagen eine Einigung gefunden werde. Immerhin werde bereits seit zwei Monaten über die neuen Strafmaßnahmen geredet, zu denen eine deutlich reduzierte Preisobergrenze für russisches Öl zählt. Zudem sollen weitere Personen aus Russland, sowie Schiffe der sogenannten Schattenflotte, mit der Russland versucht, das Ölembargo zu umgehen, auf die Sanktionsliste gesetzt werden.