Wahlrechtsreform
EP-Abgeordnete wollen mit EU-weiter Liste in die Europawahl 2024 ziehen
Das Europäische Parlament hat gestern eine Resolution verabschiedet, mit der eine Reform des Wahlrechts zu den Europawahlen gefordert wird. Dabei soll unter anderem eine EU-weite Wahlliste eingeführt werden.
Die EP-Abgeordneten schlagen neue Regeln für die Europawahlen vor Foto: AFP/Frederick Florin
Es ist der dritte Anlauf, den die EU-Parlamentarier unternehmen, um das EU-Wahlrecht zu reformieren. Anders als 2018 kam gestern nun eine Mehrheit für die bereits damals vorgesehene Idee einer EU-weiten Wahlliste zusammen. Allerdings ist das Vorhaben umstritten, was sich etwa am Abstimmungsresultat zeigte. Die Entschließung wurde mit 331 Ja- zu 257 Nein-Stimmen bei 52 Enthaltungen angenommen. Dagegen hatten nicht nur die üblichen EU-Kritiker und -Gegner der europäischen Souveränisten und Rechtspopulisten gestimmt. Die größte Fraktion, die Europäische Volksfraktion (EVP), sowie die Fraktion der Linken waren gespalten. Von den beiden luxemburgischen EVP-Parlamentariern stimmte Isabel Wiseler-Lima dagegen, Christophe Hansen enthielt sich, die vier anderen EP-Abgeordneten – Marc Angel, Charles Goerens, Tilly Metz und Monica Semedo – stimmten dafür.