Regierungskrise
Durchbruch in Thüringen – Ministerpräsidentenwahl im März
In der Thüringer Regierungskrise ist ein Durchbruch erzielt worden. Linke, SPD und Grüne einigten sich mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März, wie der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) am Freitagabend in Erfurt bekannt gab. Die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow kündigte an, dass ihre Fraktion Ramelow als Kandidaten vorschlagen will. Die vier Parteien verständigten sich auch auf eine Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021.
Grund zur Erleichterung: Die Parteien haben sich in Thüringen geeinigt Foto: dpa/Martin Schutt
Zudem einigten sich die Parteien auf einen «Stabilitätsmechanismus», wie Ramelow sagte. Damit solle unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist.
