„Durchbruch“ beim Iran und „neue Dynamik“ bei der Ukraine

Erleichterung über den Iran-„Durchbruch“: Die Gipfelteilnehmer begrüßten das Rahmenabkommen zwischen Washington und Teheran zur Beendigung des Iran-Kriegs als „Durchbruch“. Es biete „eine historische Chance, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu erwerben“, und Bedrohungen durch seine Aktivitäten in der Region und sein Raketenprogramm entgegenzuwirken, hieß es.

Die G7 forderten die Wiederaufnahme eines „uneingeschränkten und gebührenfreien“ Schiffsverkehrs“ durch die Straße von Hormus, durch die normalerweise rund ein Fünftel des weltweiten gehandelten Erdöls und Flüssigerdgases (LNG) transportiert wird. Um dies wieder zu gewährleisten, könne eine „von Frankreich und dem Vereinigten Königreich angeführte“ internationale Marinemission „eine wichtige Rolle“ spielen. Genannt werden dabei der Schutz von Handelsschiffen und „die Überprüfung der vollständigen Minenräumung“.

„Neue Dynamik“ im Ukraine-Krieg: Die G7 bekräftigten ihre „unerschütterliche Unterstützung der Ukraine“ im Krieg gegen Russland. Mit Blick auf militärische Erfolge der Ukraine sprachen die Gipfelteilnehmer von einer „neuen Dynamik“ in dem Konflikt. Um diese zu unterstützen, sagten sie Kiew zu, „die Lieferung von Luftabwehrkapazitäten, zusätzlichen Systemen und Abfangraketen sowie von Langstreckenkapazitäten zu verstärken“. Um Engpässe zu beseitigen, zeigte sich Trump bereit, der Ukraine und europäischen Herstellern auch die Produktion von US-Waffen in Lizenz zu erlauben.

Die G7 wollen gleichzeitig „den Druck auf die russische Kriegswirtschaft“ erhöhen. Dazu kündigten sie eine Verschärfung der Sanktionen, insbesondere auch gegen die russischen Öl- und Gasexporte, an, die eine wichtige Quelle Moskaus für die Finanzierung des Krieges sind. Hier zog auch Trump mit. Er kündigte an, dass die wegen des Iran-Kriegs und steigender Energiepreise ausgesetzten US-Sanktionen gegen russische Ölexporte „bald“ wieder in Kraft gesetzt würden.

Rohstoffabhängigkeit von China soll sinken: Die G7-Staaten wollen ihre Abhängigkeit von Rohstoffimporten aus China deutlich verringern. Sie setzten sich das Ziel, bis 2030 beim Import von Seltenen Erden und Dauermagneten den Anteil eines einzigen Lieferlandes auf „unter 60 Prozent“ zu drücken. „So schnell wie möglich“ soll diese Schwelle dann auf 50 Prozent sinken.

Kampf gegen Drogen- und Menschenhandel

Klare Worte an China und Nordkorea: Die Gipfelteilnehmer wandten sich gegen Ansprüche Chinas im Ost- und Südchinesischen Meer. Sie wiesen „einseitige Versuche“ zurück, „den Status quo im Ost- und Südchinesischen Meer sowie in der Taiwanstraße zu ändern, insbesondere durch Gewalt oder Zwang“. Bei Nordkorea brachten die G7 ihre „tiefe Besorgnis über die Nuklear- und Raketenprogramme“ des Landes zum Ausdruck und forderten eine „vollständige Denuklearisierung“ des Landes.

Vorgehen gegen Schlepper und Menschenhandel: Die G7-Staaten bekräftigen ihr Vorgehen gegen den Schmuggel von Migranten und Menschenhandel. Diese stellten „schwerwiegende grenzüberschreitende Straftaten dar, die das souveräne Recht der Staaten auf die Kontrolle ihrer Grenzen untergraben“, hieß es. Beim Kampf gegen Schlepper soll die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern verstärkt werden.

Kampf gegen den weltweiten Drogenhandel: Auch der Kampf gegen den weltweiten Drogenhandel soll intensiviert werden. Dieser stelle „eine große und wachsende Gefahr für die nationale Sicherheit“ dar und fördere Korruption und Gewalt. Gegen grenzüberschreitend agierende Drogenkartelle soll durch Polizei und Ermittler abgestimmt vorgegangen werden, ebenso gegen Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Drogenhandel. Zudem sollen Kontrollen der Seewege und Häfen, über die viele Drogenlieferungen laufen, verschärft werden.

Entwicklung und Gesundheit

Reform der internationalen Entwicklungsfinanzierung: Angesichts veränderter Herausforderungen gebe es die Notwendigkeit, „das derzeitige internationale Entwicklungssystem zu modernisieren“, erklärte der Gipfel. Zwar habe die traditionelle Entwicklungspolitik wichtige Ergebnisse erzielt, „doch hatte sie mitunter nur begrenzte Auswirkungen“, um die betroffenen Länder unabhängig von externer Hilfe zu machen. Zudem sei die internationale Architektur der Entwicklungshilfe „übermäßig komplex geworden“.

Verstärkter Kampf gegen Krebs: Krebs töte jedes Jahr weltweit zehn Millionen Menschen, bis 2050 könne diese Zahl voraussichtlich um 80 Prozent steigen, warnte der Gipfel. Die G7-Staaten und Partnerländer aus Afrika, Asien und Südamerika wollen deshalb ihre wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Forschung und den grenzüberschreitenden Datenaustausch verstärken.

„Koordinierte Reaktion“ auf Ebola-Ausbruch: Die G7 fordern eine „entschlossene und koordinierte Reaktion“ zum Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda und kündigten ihre Unterstützung dabei an. Um den Ausbruch einzudämmen und zu beenden, seien „eine wirksame Kontaktverfolgung, Maßnahmen zur Infektionsprävention und -kontrolle sowie Quarantäne- und Isolationsmaßnahmen“ nötig. (AFP)