EU-Parlamentarier
Die rechtsstaatliche Situation in Ungarn verschlechtert sich
Am Mittwoch endete eine dreitägige Mission von EU-Parlamentariern des Innenausschusses, die sich in Budapest ein Bild über die Entwicklungen in Sachen Rechtsstaatlichkeit in Ungarn gemacht haben. Ihre vorläufige Feststellung: Die Lage verschlechtert sich.
Die EP-Delegation (v.l.) in Ungarn: Michał Wawrykiewicz (EVP), Sophie Wilmès (Renew), Tineke Strik (Grüne), Krzysztof Śmiszek (S&D), nicht auf dem Bild ist der Linken-Politiker Pernando Barrena Arza Foto: Ferenc Isza/European Union 2025/EP
Gegen Ungarn, das seit nunmehr fast 15 Jahren von Premierminister Viktor Orban und dessen Fidesz-Partei regiert wird, läuft seit 2018 ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages. Dieses Verfahren wird eingeleitet, wenn das Risiko besteht, dass ein EU-Staat dauerhaft gegen die EU-Grundwerte wie die Demokratie, die Menschenrechte oder die Rechtsstaatlichkeit verstößt. Am Ende des Verfahrens kann dem betreffenden EU-Land das Stimmrecht im Ministerrat entzogen werden. Darüber und über die einer solchen Entscheidung vorausgehenden Etappen des Artikel-7-Verfahrens entscheiden die EU-Staaten.
