Brüssel
Die neue EU-Kommission steht – Fraktionen legen Streit um Spitzenposten bei
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) hatte es auf die spanische Umweltministerin Teresa Ribera abgesehen, die in der künftigen EU-Kommission als Exekutiv-Vizepräsidentin für den „sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Wandel“ zuständig sein soll Foto: AFP/Oscar del Pozo
Nach tagelangem erbitterten Streit zeichnet sich im Europaparlament grünes Licht für die neue EU-Kommission ab. Die Fraktionschefs der Konservativen, der Sozialdemokraten und der Liberalen einigten sich am Mittwoch nach stundenlangen Beratungen hinter verschlossenen Türen in Brüssel darauf, alle 26 Kandidaten zu unterstützen. Auch der umstrittene italienische Rechtsaußen-Politiker Raffaele Fitto wird demnach der Brüsseler Behörde angehören.
Das Team war von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgestellt worden. Ursprünglich sollte es bereits in der vergangenen Woche bestätigt werden. Doch nach dem Ende der Anhörungen im Europaparlament in Brüssel konnten sich die Fraktionen nicht auf eine positive Bewertung einigen. Neben Fitto waren auch die spanische Kandidatin Teresa Ribera und der ungarische Bewerber Olivér Várhelyi umstritten. Nun sollen alle Wackelkandidaten durchkommen.
Es wäre das erste Mal seit 1999, dass das Europaparlament auf sein Recht verzichtet, kontroverse Kandidaten abzulehnen. Nach der letzten Europawahl 2019 wäre um ein Haar sogar von der Leyen durchgefallen. Diesmal hingegen führte die deutsche CDU-Politikerin die Regie. Sie empfing die Fraktionschefs der drei großen Parteien im Berlaymont, dem Brüssler Kommissionsgebäude, und setzte sich hinter den Kulissen für eine „Paketlösung“ ein.
Details wurden zunächst nicht bekannt. Durchgesickert ist nur, dass Várhelyis Aufgabengebiet beschnitten werden soll. Der Vertraute des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán soll sich nun doch nicht – wie zunächst geplant – um Reproduktionsmedizin und Pandemien kümmern. Demgegenüber soll Fitto trotz massiver Vorbehalte der Sozialdemokraten zum Vizepräsidenten ernannt werden und die milliardenschweren Regionalfonds verwalten.
Die „Kröte“ Fitto schlucken
Es sei ein Unding, den Kandidaten der postfaschistischen italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni mit so viel Macht auszustatten, hieß es bei den deutschen Sozialdemokraten. Doch sie haben im Europaparlament nicht mehr viel zu melden; den Ausschlag gaben die spanischen Sozialisten. Um ihre Kandidatin Ribera zu retten, erklärten sie sich bereit, die „Kröte“ Fitto zu schlucken.
Zuvor hatte die mächtigste Fraktion, die konservative Europäische Volkspartei EVP, gedroht, Ribera zu blockieren. Die amtierende spanische Umweltministerin soll sich als Vizepräsidentin um die Wettbewerbspolitik und den grünen Wandel kümmern. Konservative und rechte Abgeordnete aus Spanien werfen ihr vor, die Bevölkerung im Oktober nicht rechtzeitig vor den schweren Überschwemmungen in der Region Valencia gewarnt zu haben.
Die „Paketlösung“ für die neue Kommission wird durch einen „pro-europäischen Pakt“ ergänzt. Darin verpflichten sich die Anhänger von der Leyens, in den nächsten fünf Jahren nicht mit rechtsradikalen Parteien im Parlament zu paktieren. Allerdings hat die EVP dieses Gebot bereits gebrochen. Die Vereinbarung verpflichte die Konservativen zu nichts, hieß es bei den Grünen. Der deutsche Abgeordnete Michael Bloss sprach von „taktischen Machtspielchen“.
Die neue EU-Kommission soll am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Zuvor muss sie allerdings noch ein Votum im Plenum des Parlaments überstehen, das am kommenden Mittwoch in Straßburg geplant ist. Angesichts der Streitigkeiten könnte die Abstimmung noch einmal spannend werden. Die Fraktion der Linken hat einen Entschließungsantrag eingebracht. Sie spricht von intransparenten „Hinterzimmer-Deals“, die Glaubwürdigkeit des Parlaments sei erschüttert.
