Gipfeltreffen
Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel
Es dürfte eines der bedeutendsten Gipfeltreffen des Europäischen Rates werden, bei dem sich an diesem Donnerstag die 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen. Denn die Themen, die zur Entscheidung stehen, sind politisch umstritten und komplex zugleich, allen voran das Vorhaben, die Ukraine mittels der in der EU eingefrorenen russischen Staatsguthaben in den kommenden Jahren finanziell zu unterstützen.
Werden die 27 den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Stich lassen oder finden sie eine Einigung, um das kriegsgeschundene Land finanziell zu unterstützen? Foto: Omar Havana/AP/dpa
Die französische Vorsitzende der liberalen Renew-Fraktion, Valérie Hayer, brachte es während einer Debatte über das Gipfeltreffen am Mittwoch im Europäischen Parlament (EP) auf den Punkt: „Es geht um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.“ Und die steht in der gegenwärtigen geopolitischen Gemengelage, nicht zuletzt angesichts der jüngst veröffentlichten neuen US-Sicherheitsstrategie, auf dem Spiel.