Umfrage
Die EU spielt eine wichtige Rolle für die Aufrechterhaltung des Rechtsstaats
Die Europäische Union (EU) spielt eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des Rechtsstaates in den Mitgliedstaaten. Diese Meinung teilen 72 Prozent der EU-Bürger, wie aus einer Eurobarometer-Umfrage hervorgeht.
Nicht nur Gerichte sind ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaats Foto: Editpress-Archiv
Am Mittwoch stellte die EU-Kommission ihren diesjährigen Bericht zum Zustand des Rechtsstaates in den EU-Mitgliedstaaten vor. Dazu analysierte sie die in den EU-Staaten vorgenommenen Justizreformen, die Korruptionsbekämpfung, inwieweit die Medien unabhängig sind und es einen Medienpluralismus gibt sowie die Gewaltenteilung, insbesondere die Qualität des Gesetzgebungsverfahrens. Es sind diese Bereiche, die grundlegend für das gute Funktionieren unserer Demokratien sowie des Rechtsstaates sind.
