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Die EU hat die Wahl in Ungarn verloren – und könnte sich mit Geldentzug revanchieren
Der Wahlsieg von Viktor Orban ist in Brüssel mit eisigem Schweigen quittiert worden. Weder EU-Ratspräsident Charles Michel noch Kommissionschefin Ursula von der Leyen wollte dem Wahlsieger gratulieren. Im Europaparlament spendeten nur die Rechtsnationalisten Beifall. Ansonsten hagelte es Kritik – auch an der EU.
Viktor Orban dankt jubelnden Anhängern während einer Wahlparty in Budapest Foto: Petr David Josek/AP/dpa
Orban habe „seine Macht so umfassend wie noch nie missbraucht“, schrieb die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, auf Twitter. Nur auf diese Weise habe er gegen die Opposition gewinnen können. Die EU-Kommission trage eine Mitschuld, da sie es versäumt habe, gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn vorzugehen. Ähnlich äußerten sich die Europaabgeordneten der Grünen und Liberalen und warfen der Kommissionspräsidentin vor, ihre „Beschwichtigungspolitik“ gegenüber dem Ungar sei gescheitert.
