Vereinbarung zugestimmt

Die EU-Institutionen bekommen ein Ethikgremium

Das Europäische Parlament (EP) hat am letzten Sitzungstag dieser Legislaturperiode der Schaffung eines interinstitutionellen Gremiums für ethischen Normen zugestimmt.

Letzte Abstimmungen im Europäischen Parlament vor dem Ende der Legislaturperiode 

Letzte Abstimmungen im Europäischen Parlament vor dem Ende der Legislaturperiode  Foto: AFP/Frederick Florin

Ende des Jahres 2022 flog im Zuge von Razzien der belgischen Polizei in Brüssel ein Korruptionsskandal auf, der fortan als „Katargate“ bezeichnet wurde und an dem u.a. die damalige EP-Vizepräsidentin und griechische EP-Abgeordnete Eva Kaili beteiligt war. Sie und andere Beschuldigte sollen hunderttausende Euro aus dem Golfemirat Katar entgegengenommen haben. Der Fall löste eine Diskussion über das ethische Verhalten der EP-Abgeordneten aus und der Ruf nach einer Ethikbehörde wurde lauter. Das EP hatte bereits in einer Resolution im September 2021 die Einrichtung eines solchen Gremiums gefordert. Die Kommission legte schließlich m Juni vorigen Jahres einen entsprechenden Vorschlag vor.

Jetzt kostenlos testen: Ihr persönlicher 24-Stunden-Zugang

  • Zugang zu allen Online-Artikeln
  • E-Paper auf tageblatt.lu und in der App

Sie haben bereits ein Konto ? Melden Sie sich hier an.

Das könnte Sie auch interessieren

Großbritannien

Premierminister Keir Starmer ist nach Niederlage bei Wahlen in der Defensive

clear