Vereinbarung zugestimmt
Die EU-Institutionen bekommen ein Ethikgremium
Das Europäische Parlament (EP) hat am letzten Sitzungstag dieser Legislaturperiode der Schaffung eines interinstitutionellen Gremiums für ethischen Normen zugestimmt.
Letzte Abstimmungen im Europäischen Parlament vor dem Ende der Legislaturperiode Foto: AFP/Frederick Florin
Ende des Jahres 2022 flog im Zuge von Razzien der belgischen Polizei in Brüssel ein Korruptionsskandal auf, der fortan als „Katargate“ bezeichnet wurde und an dem u.a. die damalige EP-Vizepräsidentin und griechische EP-Abgeordnete Eva Kaili beteiligt war. Sie und andere Beschuldigte sollen hunderttausende Euro aus dem Golfemirat Katar entgegengenommen haben. Der Fall löste eine Diskussion über das ethische Verhalten der EP-Abgeordneten aus und der Ruf nach einer Ethikbehörde wurde lauter. Das EP hatte bereits in einer Resolution im September 2021 die Einrichtung eines solchen Gremiums gefordert. Die Kommission legte schließlich m Juni vorigen Jahres einen entsprechenden Vorschlag vor.