Deutschland
Die Debatte um Baerbock und die Benzinpreise zeigt, wie groß das Skandalisierungspotenzial des Themas ist
Man konnte darauf wetten, dass mit dem Klimaschutz populistischer Wahlkampf betrieben werden würde. Jetzt ist er bereits da. Annalena Baerbocks Ansage, dass der CO2-Preis bis 2023 auf 60 Euro und in der Folge der Spritpreis um 16 Cent steigen solle, hat einen regelrechten Shitstorm ausgelöst. Er wird noch dadurch verstärkt, dass das Benzin aufgrund der Preisentwicklung auf dem Weltmarkt sowieso gerade teurer wird. Schlechte Zeiten für eine sachliche Debatte.
Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, will den Preis der CO2-Emissionen deutlich anheben und die Erneuerbaren ausbauen Foto: AFP/Ronny Hartmann
Die AfD reagiert am schärfsten, hat es aber auch am einfachsten. Sie erklärt den menschengemachten Klimawandel einfach für nicht existent – dann muss auch nichts geschehen. Doppelzüngiger ist da die Linke. Ihre Fraktionschefin Amira Mohamed Ali und Vorgängerin Sahra Wagenknecht attackieren den Vorstoß der Grünen Kanzlerkandidatin als „sozial arrogant“ – ohne freilich eine Alternative zu nennen. Dabei gibt die Linke vor, selbst auch für den Klimaschutz zu sein. Dass die Grünen die Einnahmen aus steigenden CO2-Preisen vollständig in Form einer jährlichen Zahlung an alle Haushalte zurückgeben wollen, was bei Geringverdienern und Niedrigverbraucher die Mehrkosten mehr als ausgleicht, verschweigt die linke Konkurrenz. Ebenfalls, dass die Grünen mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der E-Mobilität durchaus Wege anbieten, die es etwa Pendlern ermöglichen sollen, den neuen Kosten auszuweichen.
