Medienbericht

Deutsche Abgeordnete wollen fraktionsübergreifende Initiative zu AfD-Verbot starten

Abgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken streben ein AfD-Parteiverbotsverfahren an. Das Bundesverfassungsgericht soll demnach über den Antrag zur Verfassungswidrigkeit entscheiden – und über einen möglichen Finanzierungsausschluss.

29. September 2024 15:19 Uhr zur Merkliste
Co-AfD-Chefin Alice Weidel im Bundestag

Co-AfD-Chefin Alice Weidel im Bundestag Foto: AFP

Der Bundestag soll einem Bericht zufolge bald über ein Verfahren zum Verbot der AfD abstimmen. Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken hätten dafür einen Gruppenantrag ausgearbeitet, mit dem ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen werden solle, berichtete die Welt am Sonntag. Hinter dem Gruppenantrag stünden einzelne Abgeordnete, nicht aber deren gesamte Fraktionen.

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