Hintergrund
Der Hundert-Tage-Turbo der EU: Ein Arbeitsprogramm für die neue Kommission
„Neu“ ist eines der am häufigsten auftauchenden Worte in den von Ursula von der Leyen vorgelegten Leitlinien für die EU-Politik bis 2029. Es gibt alte Anliegen mit neuem Anstrich, aber auch die Absicht, neue Herausforderungen mit neuen Ansätzen in den Griff zu bekommen.
Die Leitlinien für das Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission liegen bereits vor, nun braucht es noch neue Kommissare Foto: Editpress-Archiv
Es gibt keine Regierungskoalition auf EU-Ebene, aber eine informell verabredete Zusammenarbeit zwischen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Die funktioniert bereits, wie die Wahlen zur Parlaments- und Kommissionsspitze gezeigt haben. Doch auf welche grundsätzlichen Themen haben sich die verabredet, die in den nächsten fünf Jahren gemeinsam die Verantwortung tragen wollen? Einen Koalitionsvertrag gibt es nicht. Aber Ursula von der Leyen, die alte und neue Kommissionspräsidentin, hat die Erwartungen der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel von Ende Juni und Erkenntnisse aus ihren Verhandlungen mit den vier Fraktionen der demokratischen Mitte zusammengetragen und daraus eine Art Regierungserklärung gemacht. Sie reicht von der Armutsbekämpfung bis hin zum Zugverkehr.