Irland
Debatte über die Neutralität: Präsident Higgins fährt Dubliner Regierung in die Parade
Muss Irland seine neutrale Verteidigungspolitik ändern? Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die konservativ-national-grüne Koalition in Dublin eine Debatte über die heikle Frage angestoßen – und sich dafür heftigen Widerspruch nicht nur von der linken Opposition, sondern auch von Präsident Michael Higgins eingehandelt.
Der irische Außenminister Micheál Martin meint, dass angesichts einer veränderten Weltlage, Irland „nicht zimperlich“ sein dürfe Foto: European Union
Mit der „gefährlichen Tendenz hin zur NATO“ spiele die Regierung mit dem Feuer, teilte der 82-Jährige mit, kritisierte zudem die öffentlichen Anhörungen unter Leitung einer hochdekorierten Irin. Außenminister Micheál Martin musste seine Initiative verteidigen: In einer veränderten Weltlage dürfe Irland „nicht zimperlich“ sein. Bei der Vorstellung seines Vorhabens im Parlament Dáil hatte Martin, früherer Regierungschef und Leiter der nationalkonservativen Fianna Fáil-Partei, im Mai eine „offene und ehrliche Diskussion“ angemahnt. Ausdrücklich schloss der Minister die binäre Alternative zwischen strikter Neutralität und sofortigem NATO-Beitritt aus. Das EU-Mitglied müsse sich unter anderem darüber Gedanken machen, wie es zukünftig mit dem Brüsseler Verteidigungsprogramm Pesco sowie dem nordatlantischen Bündnis zusammenarbeiten wolle. Der NATO ist die Grüne Insel seit 1999 im Programm Partnerschaft für Frieden (PfP) verbunden.
