Nachspiel
Debatte über „Sofagate“ im EU-Parlament
Der Besuch der EU-Spitze Anfang April beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der als „Sofagate“ wohl in die Geschichte eingehende Vorfall hatten gestern ein Nachspiel im Europäischen Parlament. Während einer Debatte wurden die Beziehungen der EU zur Türkei im Lichte dieser Visite eingehend diskutiert. Einerseits.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach gestern im EU-Parlament über den missglückten Besuch in Ankara Foto: Olivier Matthys/Pool AP/dpa
Andererseits war es weitgehend auch eine Debatte über die Gleichstellung von Frauen und Männern insbesondere in der europäischen Politik. Den Ton dazu legte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die in einer engagierten Rede einen gleichberechtigten Platz für Frauen im politischen Leben der EU einforderte. „Ich fühlte mich gekränkt. Und alleingelassen, als Frau und als Europäerin“, sagte sie über den Moment, als sie beim offiziellen Zusammentreffen am 6. April mit dem türkischen Präsidenten auf einem danebenstehenden Sofa Platz nehmen musste, während für den Hausherrn und den EU-Ratspräsidenten Charles Michel zwei Sessel bereitstanden. Es gehe nicht um die Frage der Sitzordnung oder des Protokolls, sondern darum, dass es noch ein langer Weg sei, bevor Frauen gleichgestellt seien. „Zu jeder Zeit. Und an jedem Ort“, so Ursula von der Leyen.
Zuvor hatte Charles Michel darauf hingewiesen, dass er bereits „mehrfach öffentlich sein Bedauern ausgedrückt“ habe über diesen „protokollarischen Zwischenfall“. Mittlerweile seien Instruktionen an die diplomatischen und protokollarischen Dienste der beiden EU-Institutionen ergangen, damit sich ein solcher Vorfall nicht mehr wiederhole. Es sei ihm vorgeworfen worden, er habe anders reagieren können. Doch habe er nicht die während Wochen vorbereitete Mission aufs Spiel setzen wollen, rechtfertigte Charles Michel sein Hinnehmen der Situation. Und hob hervor, dass die beiden EU-Präsidenten die Haltung der EU, insbesondere was den Rückzug Ankaras aus der Istanbuler Konvention zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen anbelangt, mit Stärke vorgebracht hätten.
Nur das alles half dem Belgier nicht viel. Sein Benehmen sei „beschämend“ gewesen, er habe „gleichgültig“ gehandelt, wurde ihm von EP-Abgeordneten vorgeworfen. Selbst jetzt habe er sich nicht für sein (Nicht-)Handeln entschuldigt. Sowohl die Grünen-Vorsitzende Ska Keller als auch die Rednerin der konservativen EKR-Fraktion Assita Kanko zeigten sich „enttäuscht“ und hätten sich vom EU-Ratsvorsitzenden „anderes erwartet“. Die EU sei wieder „gedemütigt“ worden und habe eine weitere „Erniedrigung“ erleben müssen, meinten andere, die damit auf einen ebenfalls als misslungen empfundenen Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell beim russischen Außenminister Sergej Lawrow im Februar in Moskau anspielten.
Als Konsequenz forderte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, dass es eine „klare Zuordnung bei den diplomatischen Diensten“ gibt, damit sich das nicht mehr wiederhole. Iratxe Garcia Perez hingegen meinte, es müssten die „Egos“ beiseitegelegt werden, damit es in Zukunft nicht wieder zu solchen Vorfällen komme. Damit spielte die spanische Vorsitzende der S&D-Fraktion (Sozialdemokraten) auf offensichtliche Kompetenzrangeleien an, die zwischen den beiden Präsidenten, aber auch zwischen ihren Diensten bestehen sollen.
Vor der eigenen Tür kehren
Ursula von der Leyen erhielt von vielen EP-Abgeordneten Unterstützung und Zuspruch. Selbst der Vorsitzende der rechtspopulistischen ID-Fraktion, Marco Zanni, drückte der Kommissionschefin seine „Solidarität“ aus, vermutlich aber, damit er umso mehr den „islamischen Fanatismus“ der Türkei anprangern konnte. Allerdings kritisierten viele EP-Abgeordnete auch das Entgegenkommen der EU gegenüber dem türkischen Präsidenten. Wie etwa die deutsch-türkische EU-Parlamentarierin Özlem Demirel, die fragte, wo denn „die positiven Entwicklungen“ in der Türkei seien, von denen die EU ausgehe. Indem sie Ankara etwa eine Modernisierung der Zollunion in Aussicht stelle, würde die EU „dem Regime grünes Licht geben“, weiter gegen die Opposition im Land vorzugehen, sagte die kurdischstämmige Politikerin.
„Ich werde sehr ehrlich sein: Der Vortritt zwischen den Präsidenten der europäischen Institutionen interessiert mich keine einzige Sekunde“, sagte die Liberale Nathalie Loiseau. Der eigentliche Skandal sei nicht, ob jemand auf einem Sessel oder Sofa sitze, sondern seien die Angriffe Erdogans auf die Menschenrechte und die Frauenrechte, die Aktionen Ankaras gegen EU-Staaten, die Erpressung mit der Migrantenfrage, die destabilisierende Rolle der Türkei in Libyen und Syrien. Die EU sollte sich daher nicht fragen, „wo sie sich hinsetzen soll, sondern wie sie aufrecht stehen muss“, sagte die ehemalige französische Europaministerin.
Viel Aufmerksamkeit erhielt das „Sofagate“ insbesondere auch durch den Umstand, dass Erdogan einige Tage vorher angekündigt hatte, die Türkei werde sich aus der Istanbuler Konvention zurückziehen. Was weitestgehend in der EU kritisiert wurde. Ursula von der Leyen meinte gestern aber, dass die EU ebenfalls vor der eigenen Tür kehren müsse. Denn mehrere EU-Staaten – Bulgarien, Lettland, Litauen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn – haben die Konvention noch nicht ratifiziert. Und Polen denkt sogar darüber nach, auszutreten.
