EU-Kommission
„Das Problem ist Korruption“: Rechtsstaats-Mechanismus gegen Ungarn ausgelöst
Erstmals wird der EU-Rechtsstaatsmechanismus zum Schutz der finanziellen Interessen der EU eingesetzt, und zwar, wie nicht anders zu erwarten, gegen Ungarn.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab gestern die Auslösung des Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn bekannt Foto: AFP/Frederick Florin
Seit über einem Jahr drängen die EU-Parlamentarier die Europäische Kommission, den Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierung in Budapest einzusetzen, da diese fortwährend gegen EU-Grundwerte und -prinzipien verstoße. Gestern nun erhielten sie Genugtuung, zwei Tage nachdem der ungarische Regierungschef Viktor Orban und dessen Partei Fidesz bei den Parlamentswahlen im Land einen unerwartet deutlichen Sieg feiern konnten. Die Anwendung des Mechanismus kann dazu führen, dass Ungarn EU-Gelder vorenthalten werden.
