EU
Budapest reagiert verhalten auf Aktivierung des Rechtsstaatsmechanismus
Ungewohnt verhalten hat Ungarns rechtspopulistische Regierung bislang auf die Auslösung des EU-Rechtsstaatsmechanismus reagiert. Ungarns Opposition begrüßt die Entscheidung als wichtigen Schritt im Kampf gegen die Korruption.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird vorgeworfen, in den vergangenen Jahren Familienangehörige und Freunde mit EU-Geldern versorgt zu haben Foto: AP/dpa/ Petr David Josek
Zumindest Ungarns gebeutelte Opposition kann der drohenden Kürzung des Brüsseler Geldsegens auch positive Seiten abgewinnen. „Europa ist stark, Orban hat verloren“, so die Reaktion der linksliberalen Europa-Abgeordneten Klara Dobrev (DK) auf die offizielle Einleitung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus der EU, die Ungarn die Aussetzung oder Kürzung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe bescheren könnte.
