EU-Kommission
Brüssel droht Amazon & Co. mit Rekordstrafen
Die Europäische Union will Amazon, Facebook & Co. ein enges rechtliches Korsett anlegen. Zwanzig Jahre nach der ersten Richtlinie zum „E-Commerce“ legte die EU-Kommission gestern in Brüssel ein umfangreiches Gesetzespaket vor.
Ein Aktivist mit einer Maske des Facebook-CEO Mark Zuckerberg unterstützte gestern vor dem Berlaymont-Gebäude die EU-Kommission in ihrem Vorhaben Foto: Kenzo Tribouillard/FP
Mit dem neuen Regelwerk sollen die vorwiegend amerikanischen Internet-Giganten gezwungen werden, sich dem Wettbewerb zu stellen und „illegale“ Inhalte zu löschen. Bei Zuwiderhandlung drohen Milliarden-Strafen bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes oder eine Abspaltung von Geschäftsfeldern. Eine Zerschlagung der Online-Monopolisten, wie sie in den USA diskutiert wird, fordert die EU jedoch nicht. Die Konzerne sollen auch nicht strafrechtlich für unerwünschte Inhalte – Terror-Propaganda, Fake News oder illegale Kaufangebote – haftbar gemacht werden. Dies enttäuscht Verbraucherschützer. Demgegenüber warnen Internet-Aktivisten, dass die EU eine Zensur durch die Hintertür einführen könne und die umstrittenen Uploadfilter weiter vorantreibe.
