EU-Kommission
Brüssel bemängelt Luxemburger Bildungssystem – Schuldenregeln sollen in Europa weiter auf Eis liegen
Nach den Frühjahrsprognosen über die künftige wirtschaftliche Entwicklung in der EU vergangene Woche legte die EU-Kommission am Montag ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen für die 27 EU-Staaten im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters vor. Zudem schlug Brüssel vor, auch im kommenden Jahr die EU-Schuldenregeln weiter auf Eis zu legen.
EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis (l.) und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni setzen auf den hunderte Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds, um die Wirtschaft in der EU am Laufen zu halten Foto: European Union 2022/Aurore Martignoni
Der russische Krieg in der Ukraine, der Druck auf die internationalen Lieferketten, höhere Energiepreise sowie die damit einhergehende Unsicherheit hätten die EU-Wirtschaft „hart getroffen“, erklärte der EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Montag in Brüssel. Die noch im Februar guten wirtschaftlichen Aussichten mussten nach unten revidiert werden. Dombrovskis und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni setzen vor allem auf den Corona-Wiederaufbaufonds als Impulsgeber für die europäische Wirtschaft. An die 100 Milliarden Euro seien den EU-Staaten bislang für Reformen und Investitionen aus dem Wiederaufbaufonds bereitgestellt worden. Die Wirtschaft in der EU werde trotz des Krieges auch in diesem und im nächsten Jahr wachsen, allerdings „viel mehr gedämpfter als ursprünglich erwartet“, sagte der EU-Vizekommissionspräsident.
