Brexit
Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz
Das britische Parlament hat nach jahrelangem Streit einen Strich unter die Querelen um den EU-Austritt gezogen und das Brexit-Gesetz endgültig gebilligt. Das Oberhaus in London verzichtete am Mittwoch auf Änderungsforderungen zu dem Gesetzestext von Premierminister Boris Johnson, nachdem die Abgeordneten des Unterhauses fünf derartige Anträge abgelehnt hatten. Damit kann das Gesetz nun von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden, möglicherweise bereits am Donnerstag.
AFP
Das Unterhaus hatte bereits Anfang Januar grünes Licht für den Brexit gegeben, danach wanderte das Gesetz in das nicht-gewählte Oberhaus. Die Mitglieder des House of Lords hatten am Dienstag für mehrere Änderungen am Brexit-Gesetz gestimmt. Dabei ging es unter anderem um die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger, die nach dem Willen der Lords einen schriftlichen Nachweis für ihr Bleiberecht nach dem Brexit erhalten sollten.