Gastbeitrag
Bidens Kartellrechtsrevolutionäre
Angesichts der Ernennung der prominenten Anti-Monopol-Aktivistin Lina Khan zur neuen Vorsitzenden der Federal Trade Commission ist dies ein guter Zeitpunkt, zu überlegen, welchen Einfluss die sogenannten Neo-Brandeisianer auf das US-Kartellrecht haben werden. Khan ist ein führender Kopf dieser Bewegung, und ein weiterer prominenter Exponent, Tim Wu, sitzt inzwischen in Präsident Joe Bidens nationalem Wirtschaftsrat. Die nach einem ehemaligen Richter am US Supreme Court, Louis Brandeis, benannten Neo-Brandeisianer argumentieren, dass das Kartellrecht und seine Durchsetzung zu schwach und ineffektiv seien, und sind offener für eine Aufspaltung von Monopolen als traditionelle Kartellrechtsexperten.
Bei der neuen Kartellrechtsdebatte ist Big Tech der kritische Fokus Foto: Justin Tallis/AFP
Schon bevor die Neo-Brandeisianer in den USA Prominenz erlangten, gab es dort einen wachsenden Konsens, dass Gerichte und Regulierungsbehörden das Kartellrecht nicht so strikt durchsetzen, wie sie das sollten. Eine lange Phase einer laxen Durchsetzung hat zu von stärkerer Konzentration geprägten Märkten, höheren Verbraucherpreisen und steil gestiegenen Unternehmensgewinnen geführt. Eine Teillösung besteht darin, den Regulierungsbehörden mehr Ressourcen zu verschaffen und die Standards, sie bei der Genehmigung von Unternehmensfusionen anlegen, zu verschärfen. Ein von der Senatorin Amy Klobuchar aus Minnesota eingebrachter Gesetzentwurf sieht genau das vor.
