Belgrad verspricht sich von der Weltausstellung einen Entwicklungssprung

Ein Großereignis wirft seine langen Baukranschatten voraus. Unablässig rollen Kipplaster über das zukünftige Messegelände unweit des Belgrader Flughafenvororts Surcin. Die Rohbauten der Unterkünfte für die erwarteten Besuchermassen sind in Serbiens Hauptstadt bereits errichtet, die Fundamente für Ausstellungshallen und das neue Nationalstadion gelegt.

„Belgrad und Serbien werden im Zentrum der Welt stehen“, fiebert Finanzminister Sinisa Mali (SNS) der „Expo 2027“ im Balkanstaat entgegen: „Dies ist eine ungeheure Chance, uns zu präsentieren und unser Lebensniveau anzuheben“, gelobt der enge Vertraute des allgewaltigen Staatschefs Aleksander Vucic seinen Landsleuten Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur, neue Arbeitsplätze und einen „Entwicklungssprung“; Die Expo werde „konkreten Nutzen für die Bürger Serbiens bringen“.

„Spielen für die Menschheit – Sport und Musik für alle”, lautet das Motto der „spezialisierten“ Expo, die als „Mini-Expo“ zwischen den alle fünf Jahre ausgerichteten Weltausstellungen zu steigen pflegt. 1,3 Milliarden Euro will Serbiens Regierung in die Ausrichtung der vom 15. Mai bis 15. August 2027 geplanten Expo investieren, die sie schon jetzt als Kernstück ihres Entwicklungsprogramms „Sprung in die Zukunft“ feiert: Insgesamt 17,8 Milliarden Euro sollen außer in die Expo in Infrastrukturvorhaben fließen, die von Hochgeschwindigkeitsbahntrassen, Stadion und Flughafenbahn über die Erneuerung der Gesundheitszentren bis zum Bau eines Delfinariums reichen.

Mit über 130 Teilnehmerländern und vier Millionen Expo-Besuchern rechnen die Belgrader Machthaber, die sich mehr Investoren, mehr Jobs und einen immensen PR-Effekt versprechen. Vor Kostenexplosionen und Korruption in bislang ungekanntem Ausmaß warnen die Kritiker des Milliardenspektakels: Sie argwöhnen, dass die regierende SNS vor dem sich abzeichnenden Ende ihrer Ära vor allem noch einmal kräftig Kasse machen wolle.

Gesetz werden außer Kraft gesetzt

120.000 Serben haben den Aufruf zur Absage der Expo wegen „Korruptions- und Sicherheitsrisiken“ unterschrieben: Das Beharren auf die Ausrichtung des „verfassungswidrigen“ Expo-Projekts in Serbien werde „negative und weitreichende Auswirkungen“ auf die Expo, die Ausrichterorganisation BIE und künftige Weltausstellungen haben, so die Warnung der Unterzeichner.

Es ist vor allem das im Eiltempo durch das Parlament gepeitschte Sondergesetz („lex specialis“), mit dem Belgrad die fristgerechte Fertigstellung des Expo-Geländes zu beschleunigen hofft, das bei Korruptionsbekämpfern für Stirnrunzeln sorgt. „Die Aussetzung des Gesetzes für öffentliche Ausschreibungen durch das Sondergesetz ist verfassungswidrig“, sagt gegenüber dem Tageblatt Nemanja Nenadic, der Direktor der Antikorruptionsorganisation „Transparency“ in Serbien: „Wir haben uns deswegen sofort nach dessen Verabschiedung an das Verfassungsgericht gewandt, aber noch immer keine Antwort erhalten, obwohl die Dringlichkeit offensichtlich ist.“

Ob beim Bau des kontroversen Nobelviertels „Belgrad am Wasser“, der Hochgeschwindigkeitszugtrasse nach Ungarn oder nun des Expo-Geländes: Von „staatlich legitimierter Korruption“ spricht Nenadic, wenn er den Mechanismus der Vetternwirtschaft bei dem EU-Anwärter umschreibt. Ob mit Sondergesetzen, die Baubestimmungen und Genehmigungsprozeduren außer Kraft setzen, oder mit bilateralen Staatsverträgen, die die Auftragsvergabe an Subunternehmer zur alleinigen Sache der Vertragspartner macht: Von echten Ausschreibungen kann laut Nenadic bei offensichtlich manipulierten Tendern mit oft nur einem Anbieter kaum die Rede sein.

Keine Fortschritte, nur Rückschritte bei Korruption

Die tödlichen Risiken von Korruption hat der Einsturz des Vordachs im neu renovierten Bahnhof von Novi Sad illustriert, bei dem im letzten November 16 Menschen ums Leben kamen. Einer seiner Sorgen sei, dass ohne echte Konkurrenz auch für die Expo „viel mehr bezahlt wird als nötig“, sagt Nenadic. Eine weitere Befürchtung sei, dass Belgrad – trotz wortreichen Dementis – das Expo-Sondergesetz auch für andere Großprojekte nutzen könnte, um sich lästiger Ausschreibungsauflagen zu entledigen.

Die Frage sei zudem, was mit dem Expo-Gelände nach Ausstellungsende geschehen werde, sagt Nenadic. Es gebe Hinweise, dass der Staat ein ähnlich „intransparentes“ Joint Venture mit privaten Investoren anvisiere wie bei der Betreibergesellschaft des kontroversen Nobelviertels „Belgrad am Wasser“: Mit der Überschreibung der Liegenschaften für einen Bruchteil des tatsächlichen Marktwertes sei dem Staat dabei ein „ungeheurer Schaden“ zugefügt worden.

Bereits ein Vierteljahrhundert streitet Nenadic gegen die Geissel der Korruption – und kann in Serbien „nur noch Rückschritte, keinerlei Fortschritte“ erkennen. Justizorgane und Aufsichtsbehörden seien meist „nur auf dem Papier unabhängig, aber kommen ihren Aufgaben nicht nach“, so seine Erfahrung. Mittlerweile seien zwar jede Menge Antikorruptionsgesetze verabschiedet worden: „Doch während sich die Machthaber früher Gesetzeslücken zunutze machten, haben wir nun eine Phase erreicht, in der sie offen die Gesetze umgehen, sie nicht anwenden oder kurzerhand für unwichtig erklären.“