Belarus
„Beginn einer großen und langen Sanktionsspirale“
Die Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Belarus war gestern eines der Hauptthemen beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Lissabon. Die geplanten Strafmaßnahmen sollen in etwas mehr als drei Wochen beim nächsten regulären Ratstreffen in Luxemburg angenommen werden.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sein Blatt in den Augen der EU überreizt Foto: TUT.by/AP/dpa
Die Empörung und der Ärger über die erzwungene Landung eines Passagierflugzeuges von Ryanair in der belarussischen Hauptstadt am vergangenen Sonntag war groß in der EU und hält weiterhin an. Dies dürfte sich in den angekündigten Gegenreaktionen der EU-Staaten widerspiegeln. Als unmittelbare Reaktion auf den Vorfall hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel die europäischen Fluggesellschaften dazu aufgefordert, Flüge über Belarus zu vermeiden. Zudem sollte belarussischen Airlines der Überflug des EU-Luftraums verboten und der Zugang zu Flughäfen in der Union verwehrt werden. Dazu könnte es jedoch keinen nachträglichen Beschluss auf EU-Ebene geben, da Überflugrechte in die ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen. Da jedoch alle beim Gipfeltreffen dem zugestimmt hatten, dürfte einer Umsetzung in allen 27 EU-Ländern nichts im Wege stehen. Darüber hinaus wurden der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, und die EU-Kommission damit beauftragt, weitere Wirtschaftssanktionen gegen das Regime in Minsk auszuarbeiten.