Deutschland
BSW-Chefin Wagenknecht über „woke“ Linke: „Das ist ein arroganter Diskurs“
Sahra Wagenknecht hat mit ihrer neuen Partei ein erfolgreiches Jahr hinter sich. Die BSW-Vorsitzende spricht über Hass und harte Bandagen in der Politik, über die vorgezogenen Neuwahlen und über Koalitionsgespräche in ostdeutschen Bundesländern.
Wollen keine Steigbügelhalter für CDU und SPD sein: Sahra Wagenknecht und ihr gleichnamiges Bündnis Foto: dpa/Rabea Gruber
Tageblatt: Frau Wagenknecht, Politik ist ein hartes Geschäft, auch was persönliche Anfeindungen betrifft. Klagen Sie eigentlich – wie viele andere Politiker – gegen die Absender von Hassbotschaften?
Sahra Wagenknecht: Nein. Echte Bedrohungen gebe ich ans Bundeskriminalamt weiter. Und wir gehen gegen bösartige Verleumdungen vor, Habeck etwa darf nicht mehr behaupten, wir bekämen Geld von Russland. Ansonsten habe ich Besseres zu tun, als Leute zu verklagen, die mich im Netz anpöbeln.
Ist der Hass schlimmer geworden?
Auf jeden Fall. Das betrifft nicht nur Diffamierungen im Netz. Wenn ein CSU-Politiker mich als „Mensch gewordenen Hitler-Stalin-Pakt“ bezeichnet, ist das einfach nur geschmacklos.
Sie selbst sind da auch nicht zimperlich. Die Ampel haben Sie etwa die dümmste Regierung Europas genannt. Gibt es für Sie rote Linien für den politischen Schlagabtausch?
Was als Gewaltaufruf verstanden werden kann, verbietet sich. Ja, „dümmste Regierung“ ist nicht freundlich, aber schauen Sie sich doch die Bilanz der Ampel an: Wir haben die höchsten Strompreise, die Wirtschaft befindet sich in einem sehr kritischen Zustand und viele Menschen haben in den letzten Jahren Lebensqualität und Wohlstand verloren. Wenn jemand Existenzängste hat, wenn Familien ihren Urlaub streichen oder ihren Kindern zu Weihnachten nichts Schönes mehr schenken können, ist das hart. Für die, die das verantworten, sind daher auch harte Worte angebracht.
Bald gibt es Neuwahlen. Wird das für das BSW zeitlich nicht ein wenig knapp? Ihre Partei gibt es ja noch nicht so lange.
Es ist für uns eine Herausforderung, aber es wird gehen. Wir haben inzwischen fast alle Landesverbände, für die übrigen gibt es einen Zeitplan. Bei der Aufstellung der Listen müssen sich alle Parteien extrem beeilen.
Wir sind nicht als Machtreserve für CDU und SPD gewählt worden, sondern für reale Verbesserungen
Werden Sie Kanzlerkandidatin?
Das entscheiden wir, wenn klar ist, wann die Neuwahlen stattfinden und wie unsere Werte dann sind. Aktuell stehen wir in Umfragen zwischen sechs und neun Prozent. Da stellt man normalerweise keinen Kanzlerkandidaten auf. Auch nicht mit zehn Prozent wie die Grünen, die trotzdem den gescheiterten Ampel-Wirtschaftsminister Habeck ins Rennen schicken. Wenn es üblich wird, dass jeder Spitzenkandidat einer Partei sich „Kanzlerkandidat“ nennt, werden wir da vielleicht auch nachziehen müssen.
Die CDU wirft Ihnen vor, nicht in den Ost-Ländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg regieren zu wollen, weil Ihnen das im Bundestagswahlkampf schaden könnte. Ist das so?
Nein. Wir haben konzentriert Verhandlungen geführt, mit dem Ziel, solide Regierungen in allen drei Ländern auf den Weg zu bringen. Aber wir sind nicht als Machtreserve für CDU und SPD gewählt worden, sondern für reale Verbesserungen: bei der Bildung, beim Wohnungsbau, der Migration, der Corona-Aufarbeitung und auch dafür, die Kriegsgefahr für unser Land zu verringern. Mit der SPD in Brandenburg sind wir auf einem guten Weg. In Thüringen und Sachsen war es schwieriger. Die SPD in diesen Ländern leidet an ihrem Wahldesaster und ist nur destruktiv. Aber auch bei der CDU ist die anfängliche Offenheit verschwunden, mutmaßlich auf Druck von Merz.
Was meinen Sie?
In Sachsen lag etwa zur Präambel ein Text vor, den eigentlich alle hätten unterschreiben können, vieles entsprach dem, was Herr Kretschmer selbst im Wahlkampf vertreten hat. Dann wurden uns plötzlich Treuebekenntnisse zu den USA abverlangt. Auch beim Thema Finanzen – also wie finanzieren wir die dringend benötigten Investitionen, damit nicht noch mehr Brücken zusammenbrechen – hat die CDU gemauert. Und die sächsische SPD hat alle Fortschritte in Richtung einer restriktiveren Migrationspolitik blockiert. So konnte das nichts werden. Die Ampel zeigt: Regierungen, die nicht ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit haben, bringen nichts zustande.
Wegen der Koalitionsverhandlungen in Thüringen gab es den ersten Zoff in Ihrer Partei – zwischen Ihnen und der Landesvorsitzenden Katja Wolf. Ihnen war die Vereinbarung zur Friedensformel in der Präambel eines möglichen Koalitionsvertrags zu vage. Wie geht es dort weiter?
Es ging nicht nur um die Aussagen zu Krieg und Frieden. Auch in vielen anderen Punkten war das Sondierungspapier schwach. Die Handschrift des BSW war praktisch nicht erkennbar. Eine Mitgliederversammlung hat daher entschieden, dass nachverhandelt und das Ergebnis deutlich verbessert werden muss, damit wir in eine Koalition eintreten können.
Soll ein unberechenbarer Mann wie Trump über Krieg und Frieden in Deutschland entscheiden?
Lassen Sie denn Katja Wolf freie Hand bei den Koalitionsverhandlungen?
Koalitionsverhandlungen werden in allen Parteien in Abstimmung von Land und Bund geführt. Das Thüringer BSW weiß, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Die Ablehnung der US-Raketenpläne ist heute übrigens sogar noch dringlicher: Über den Einsatz dieser Angriffsraketen, die ohne Vorwarnzeit den Kreml oder die russischen Atomstreitkräfte treffen können, würde in den nächsten vier Jahren Donald Trump entscheiden. Soll ein unberechenbarer Mann wie Trump über Krieg und Frieden in Deutschland entscheiden?
In Brandenburg bekennen Sie sich wiederum zu den Bundeswehr-Standorten. Dazu gehört ein Fliegerhorst, wo ein Luftabwehrsystem mit großer Reichweite geplant ist. Wie passt das mit dem Friedensthema zusammen?
Die Bundeswehr muss in der Lage sein, unser Land zu verteidigen. Abwehrraketen können schützen, im Gegensatz zu Angriffsraketen, die unser Land einer großen Gefahr aussetzen. Zu sagen, wir brauchen die Bundeswehr nicht, wäre in der heutigen Welt naiv.
In den USA zieht Trump wieder ins Weiße Haus ein. Er hat im Wahlkampf die „woke“ Linke angegriffen, er wird vermutlich die Ukraine nicht im Krieg gegen Russland unterstützen und dem transatlantischen Bündnis eher schaden. Steckt also etwas Trump im BSW?
Ob Trump sein Friedensversprechen einlöst, bleibt abzuwarten. Aber Sie glauben doch nicht, dass wir die massive Schädigung der deutschen Wirtschaft begrüßen, zu der Trumps Zollpolitik führen wird? Die Woke-Debatte greift Trump auf, weil es ein Gewinnerthema ist. Die Menschen sind es leid, von überheblichen Politikern für ihre Kultur und Lebensweise verächtlich gemacht zu werden. Wer will schon plötzlich als alter weißer Mann mit überholten Ernährungsgewohnheiten und umweltschädlichem Auto am Pranger stehen? Das ist ein arroganter Diskurs, der die Leute zu Recht empört.
