EU-Rat

Außenminister erlassen Rechtsrahmen zum Schutz der Menschenrechte nach Vorbild der USA

Die EU bereitet neue Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen etwa in China, Hongkong oder in der Türkei vor. Sie könnten schon 2021 in Kraft treten und Verantwortliche für Folter, Sklaverei oder sexuelle Gewalt treffen. Die Strafen reichen von Reiseverboten bis hin zur Einfrierung von Konten und anderen Vermögenswerten.

Von Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel
7. Dezember 2020 22:14 Uhr zur Merkliste
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (l.) gestern im Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (l.) gestern im Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas Foto: AFP/Pool/John Thys

Den dazu nötigen Rechtsrahmen billigten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Er erinnert an den „Global Magnitsky Act“, den die USA 2016 erlassen haben. Für einen „europäischen Magnitsky Act“ hatte sich zuerst das Europaparlament ausgesprochen. Deutschland machte das neue Sanktionsregime dann zu einem Schwerpunkt seines EU-Ratsvorsitzes.

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