Präsident empört
Auch US-Senat stimmt gegen Trumps Vorgehen im Iran
Erneute Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Kongress: Rund drei Wochen nach dem Repräsentantenhaus hat am Dienstag auch der Senat in Washington für ein Ende des Iran-Kriegs gestimmt. Der iranische Verhandlungsführer seinerseits meint, die USA hätten mit dem Rahmenabkommen ihre „Niederlage“ eingestanden.
Der iranische Verhandlungsführer Mohammad Bagher Ghalibaf (M.) will offenbar Trump ärgern, indem er erklärte, Washington habe mit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens seine „Niederlage“ gegen Teheran eingestanden Foto: Urs Flueeler/Pool/AFP
Obwohl das Votum keine Gesetzeskraft hat, zeigte sich Trump empört: Die Abstimmung sei „schlecht getimt“ und erschwere ihm die Verhandlungen mit dem Iran, erklärte der Präsident. Insgesamt 50 Senatorinnen und Senatoren stimmten für die Beschränkung von Trumps Befugnissen im Iran-Krieg, 48 stimmten dagegen. Neben den oppositionellen Demokraten, welche die Entschließung eingebracht hatten, schlossen sich auch vier Republikaner dem Votum gegen den eigenen Präsidenten an.
Die sogenannte Kriegsbefugnis-Entschließung („War Powers Resolution“) ist ein Ausdruck für den Unmut im Kongress. Trump hatte den Militäreinsatz gegen den Iran Ende Februar ohne parlamentarische Zustimmung befohlen. Laut US-Verfassung hat aber der Kongress „die Befugnis (...), Krieg zu erklären“. Die nun verabschiedete „War Powers Resolution“ hat allerdings keine Gesetzeskraft und gilt deshalb vorwiegend als rein symbolisch.
Trump kritisierte die Entscheidung des Senats. Offenbar in Anspielung auf einen Boxkampf schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social: „Ich habe den Iran also in den Seilen, kurz vor dem K. o. … und der US-Senat beschließt eine schlecht getimte und bedeutungslose Abstimmung.“ Dies habe seine Aufgabe erschwert. „Aber ich werde sie auf die eine oder andere Weise zu Ende bringen – denn ich bringe die Dinge immer zu Ende!“, fügte der Präsident hinzu.
Er hatte die Abstimmung schon vor Wochen als „unpatriotisch“ verurteilt und dem Kongress vorgeworfen, die laufenden Verhandlungen mit Teheran zu behindern.
Unterdessen erklärte der iranische Verhandlungsführer Mohammad Bagher Ghalibaf, die USA hätten mit dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs ihre „Niederlage“ eingestanden. Die Absichtserklärung sei nicht durch „Druck oder Zwang“ zustandegekommen, sondern durch den „Widerstand und den entschlossenen Willen der mutigen iranischen Nation“, sagte Ghalibaf am Mittwoch auf einer im iranischen Fernsehen übertragenen Konferenz in Aserbaidschan. „Darum wurde die Absichtserklärung von Islamabad zu einer Erklärung der Niederlage Amerikas“, fügte er hinzu.
US-Streitkräfte sollen Region verlassen
Mitte Juni unterzeichneten die USA und der Iran auf Vermittlung Pakistans und Katars dann ein Rahmenabkommen. Derzeit laufen Verhandlungen, die binnen 60 Tagen zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung führen sollen.
Erste Gespräche über eine dauerhafte Friedenslösung führten Delegationen aus Washington und Teheran am Sonntag und Montag in der Schweiz. Sie sollen nach Angaben des Vermittlers Pakistan in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Knackpunkte sind vor allem das iranische Atomprogramm, der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus und die Lage im Libanon.
Das Rahmenabkommen sieht eine Waffenruhe in der gesamten Region vor. Teheran hatte darauf bestanden, dass die Vereinbarung mit den USA auch eine Einstellung der Kampfhandlungen im Libanon umfasst, wo Israel gegen die von Teheran unterstützte Hisbollah-Miliz vorgeht.
Der iranische Delegationsleiter Ghalibaf sagte dazu, für den Iran sei „die Waffenruhe im Libanon genauso wichtig wie die Waffenruhe im Iran“ gewesen. Das gleiche gelte für ein Ende des Krieges in beiden Ländern. Ghalibaf sagte zudem, ein „strategisches Ziel“ des Iran sei der „Abzug der ausländischen Streitkräfte aus der Region“. Diese sorgten nicht für dauerhafte Sicherheit, sondern stattdessen für Instabilität. Die USA unterhalten in der Region zahlreiche Militärstützpunkte. (AFP/Red.)
