Deutschland
Ampel-Regierung steht in der Migrationsdebatte unter Druck
Die steigenden Flüchtlingszahlen beunruhigen nun auch den Kanzler, der sich offen zeigt für Reformen. CDU-Chef Merz drängt Olaf Scholz zu gemeinsamen Beschlüssen, um den Migrantenstrom einzudämmen – und US-Milliardär Musk zündelt mit explosiven Kurznachrichten.
Die Kommunen und Städte sind nach eigener Darstellung mit der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten längst am Limit Foto: AFP/Odd Andersen
Viele Debatten hat er länger laufen lassen, doch eine Woche vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat sich in der emotionaler werdenden Migrationsdebatte jetzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Wort gemeldet. Die aktuellen Flüchtlingszahlen seien „zu hoch“, das könne nicht so bleiben, sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er zeigte sich offen für rechtliche Änderungen. So müssten Asylbewerber künftig schneller in Deutschland arbeiten können. Mit Ländern und Kommunen werde er sich im November über die weitere Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung einigen.
