Rechtsstaatlichkeit
Absurde Behauptungen aus Warschau und Budapest gegen grundlegende Regeln
Der polnische Starmoderator Michal Rachon spielt wieder einmal mit Lego. Vor der TV-Kamera hat er zwei Plastikbecher mit kleinen Legosteinen aufgebaut, der eine zu einem Viertel voll, der andere ganz voll. Der volle Becher seien die 400 Milliarden Zloty des polnischen Staatshaushaltes, der andere Becher die läppischen 100 Milliarden Zloty, die Polen 2021-27 jährlich von der EU bekommen solle.
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki (l.) und sein ungarischer Amtskollege Viktor Orban sind sich einig darin, europäische Rechts- und Wertestandards in ihren Ländern zurückdrängen zu wollen Foto: dpa/AP/Czarek Sokolowski
„Für diesen kleinen Becher verkaufen wir unsere Souveränität bestimmt nicht“, poltert Rachon auf dem von Jaroslaw Kaczynskis Regierungspartei PiS beherrschten Nachrichtensender „TVP Info“ im Politprogramm „Nach 20 Uhr“. Die Sendung handelt vom EU-Budgetentwurf und der Koppelung der Auszahlung von Geldern aus Brüssel an die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen. Dem haben Warschau und Budapest soeben gemeinsam widersprochen und mit einem formellen Veto der beiden Regierungschefs Mateusz Morawiecki und Viktor Orban den Haushalt der Union blockiert. Die Zeit drängt, zumal ans EU-Budget von 1,1 Billiarden Euro auch 750 Milliarden Euro Corona-Soforthilfen gekoppelt sind. Auch Polen soll aus den beiden Töpfen jährlich Milliarden Euro erhalten.
