„Wir stehen bereit, und kein ausländisches Gericht wird uns hindern“, sagte der konservative Regierungschef am Montag in London. Spätestens im Juli sollen eigens gecharterte Flugzeuge Hunderte von Migranten ausfliegen. Das sogenannte Notstandsgesetz durchläuft seit Dezember das Gesetzgebungsverfahren in Westminster. Es war nötig geworden, weil der Londoner Supreme Court die ursprüngliche Regierungsvorlage für gesetzwidrig erklärt hatte. Auch am neuen Gesetz hat das Oberhaus mehrfach Änderungswünsche geäußert, diese wurden vom konservativ dominierten Unterhaus stets abgelehnt. Ein ähnliches Ping-Pong-Spiel, womöglich bis tief in die Nacht hinein, stand am Montagabend auf der Agenda beider Kammern. Am Ausgang aber bestand kein Zweifel, weil das berufene Oberhaus traditionsgemäß dem gewählten Unterhaus nachgibt.