EU-Parlament

Abrechnung mit Viktor Orban: Heftige Debatte mit dem ungarischen Premierminister

Nachdem bereits die Hälfte der Zeit der ungarischen Ratspräsidentschaft um ist, hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban am Mittwoch dem EU-Parlament in Straßburg endlich die Prioritäten seines Vorsitzes präsentiert. Dass die Debatte hitzig verlaufen würde, kündigte sich bereits am Vortag an. 

Die Debatte mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban im EU-Parlament war außergewöhnlich heftig

Die Debatte mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban im EU-Parlament war außergewöhnlich heftig Foto: AFP/Frederick Florin

Dabei ging Orban seine Präsentation sehr sachlich an, versuchte keine Angriffsflächen zu bieten und hielt eine nicht untypische EU-Rede. „Schwierige Aufgaben“ gebe es zu bewältigen, es tobten „ernsthafte Konflikte“, Europa stehe vor „Weichenstellungen“. Bezugnehmend auf jüngst veröffentlichte Berichte zur Wettbewerbsfähigkeit der EU und einer Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mahnte Orban einen Wandel an. „Der ungarische Ratsvorsitz ist ein ehrlicher Makler und sucht die konstruktive Zusammenarbeit mit allen Institutionen“, empfahl der Ungar seine Dienste. Doch er hielt auch nicht mit seinen Ansichten bei strittigen Themen hinter dem Berg. Die Abkoppelung von russischer Energie habe das Wachstum in Europa bedroht, es sei eine „Illusion“, die grüne Transformation als die Lösung des Problems anzusehen. „Illegale Migration“ sei nur mit „externen Hotspots“, also Auffanglagern von Migranten in Drittstaaten, zu bekämpfen und die europäische Asylpolitik würde ohnehin nicht funktionieren, meinte der ungarische Regierungschef weiter. Dabei wurde das vor weniger als einem Jahr verabschiedete umstrittene Migrations- und Asylgesetzespaket noch nicht einmal vollständig von den EU-Staaten umgesetzt. Und Orban schloss mit dem an Trump angelehnten Slogan: „Lassen Sie uns Europa erneut groß machen.“

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